Gefördert im Rahmen der digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt

Nutzungsbedingungen WLAN

1. Gegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des bereitgestellten WLAN-Zuganges.

2. Leistungen

Die Hansestadt Salzwedel stellt einen kostenlosen WLAN-Zugang („Hotspot") bereit. Die Bereitstellung richtet sich nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot, eine bestimmte örtliche Abdeckung, Störungsfreiheit oder bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht. Die Hansestadt behält sich vor, den Zugang ohne Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. Anwendungs- und Port-Sperrungen können vorgenommen werden. In der Regel wird Surfen im Internet sowie das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

Die Hansestadt bietet das WLAN nur für Besucher von Einrichtungen der Hansestadt Salzwedel an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Besucher. Voraussetzung für die Nutzung ist die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen über die Begrüßungsseite. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

4. Nutzerpflichten

Sie sind verpflichtet, angegebene Daten wahrheitsgemäß zu machen und bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten.

5. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

6. Verbotene Handlungen

Untersagt sind alle Handlungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter oder den Jugendschutz verletzen sowie Handlungen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen oder die Systeme unverhältnismäßig zu belasten.

7. Sperrung von Zugängen

Ein Zugang kann jederzeit vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung besteht.

8. Haftungsfreistellung

Sie sind für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Internetnutzung über diesen Hotspot selbst verantwortlich. Sie stellen die Hansestadt Salzwedel von sämtlichen Forderungen Dritter wegen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten – einschließlich Rechtsverteidigungskosten – auf erstes Anfordern frei und sind zur vollständigen Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung verpflichtet.

10. Haftungsbeschränkung

Die Hansestadt haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Hansestadt unbeschränkt im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Dies gilt auch für ihre Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich und gesetzlich erlaubt ist. Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zur Erbringung der Hotspot-Leistungen werden ggf. MAC-Adressen temporär sowie Protokolldaten für 7 Tage gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Salzwedel ausschließlicher Gerichtsstand. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

Hansestadt Salzwedel